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Bürgermeisterbriefe

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Informationen zur Gemeindevertretersitzung am 04. April 2012

Pünktlich um 19:30 Uhr eröffnete Bürgermeister Dierk Jansen die Sitzung in der „Alten Schule“. Offensichtlich wegen des Tagesordnungspunktes „Stellungnahme im Anhörungsverfahren zur Schweinemastanlage“ waren ca. 40 Zuhörer erschienen.
Zu den üblichen Tagesordnungspunkten konnte der Bürgermeister in seinem Bericht über die aus Rechtsgründen um ca. 6 Monate verschobene Entscheidung über die Ausweisung von Windenergiegebieten berichten, die Anschaffung eines Mulchmähers für den Dorfplatz und über einen „Arbeitseinsatz“ von freiwilligen Helfern auf der Badestelle und beim Aufstellen von weiteren Schildern. Recht schnell kam man zum wichtigsten Tagesordnungspunkt: Stellungnahme zum Anhörungsschreiben zum Genehmigungsverfahren Schweinemastställe.
Zum Sachverhalt:
Im August hatte die Gemeinde ihr Einvernehmen zu der beantragten Erweiterung der Schweinemastanlage am Cremberg versagt. U.a. wegen nicht nachgewiesener Erschließung zum erhöhten Schwerlastverkehr, wegen Nichtbeachtung der Ziele und Planungen in den Flächennutzungs- und Landschaftsplänen der Gemeinde, wegen unvollständiger und unzureichender Gutachten, z.B. wurden Waldflächen nicht berücksichtig, wegen mehrfach über den Richtwerten liegender Geruchsbelästigung und weiterer Punkte.
Das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) hatte die Kommunalaufsicht nach Prüfung aufgefordert, das versagte Einvernehmen zu ersetzen. Man folgte dem LLUR nicht in allen Begründungspunkten, teilte der Gemeinde aber mit, dass man beabsichtige das Einvernehmen zu ersetzen und die Gemeinde zur Anhörungsbegründung Stellung nehmen könne.

Von der Gemeinde wurde ein Fachanwalt aus Berlin beauftragt, die Unterlagen zu prüfen und für die Gemeinde zur Sitzung eine Stellungnahme zu fertigen. Punkt für Punkt wurden die von der Kommunalaufsicht angeführten Begründungen mit der Stellungnahme des Anwaltes in den wesentlichen Aussagen vom Bürgermeister abgeglichen und vorgetragen.
Dabei wurde bekannt, dass selbst die Untere Forstbehörde in einer Stellungnahme zu dem Ergebnis kommt, dass die Genehmigung wegen der Schädigung der Ökosysteme zu versagen sei. Etliche gemeindliche Einwände wurden unter Hinweis auf die Gutachten die der Bauherr in Auftrag gegeben hatte als unwirksam angesehen. Vom Fachanwalt wurden diese als unvollständig, fehlerhaft mit falschen Ansätzen und falschen Prüfmaßstäben und Bezügen auf überholte Grundlagen ( z.B. 13 Jahre altes Urteil und 25 Jahre alte Untersuchung zur Verbreitung von Keimen) bewertet.
Mit 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde beschlossen, die Versagung aufrechtzuerhalten und mit der Stellungnahme an die Kommunalaufsicht bis zum 16.04.2012 zu begründen.

Erfreuliche Terminhinweise: Vom Kulturausschuss wurde mitgeteilt, dass für den 02.06.2012 ein Ausflug für Kinder bis zu 14 Jahren in den Erlebniswald nach Trappenkamp geplant ist und der Bürgermeister wies auf die nächste „Klönstunde“ am 27.04.2012 hin, in der die Vorführung des neuen Films über Stocksee von Peter Gosch geplant ist.

Stocksee, 07.04.2012
J/K

Pressestimmen
http://www.ln-online.de/lokales/segeberg/3413642/schweinestaelle-am-cremberg

http://www.segeberger-zeitung.de/Lokales/Segeberg/Es-bleibt-dabei